Sehr geehrte KollegInnen,

Öffentliche Bibliotheken sind ein zentrales Anliegen im Bildungs- und Kulturkonzept der KPÖ, zumal die Volksbüchereien seit jeher zu den wichtigsten Bildungs- und Sozialisationsinstanzen der Arbeiterbewegung zählen.
Gerade heute ist die Chancengleichheit in Bezug auf Information sowie die gleichberechtigte Teilhabe an den kulturellen Angeboten unseres Landes ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen. Vor allem hinsichtlich ihrer sozial-integrativen Funktion als Begegnungs- und Kommunikationsraum speziell für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, für MigrantInnen sowie als Grundversorger im Bereich Information, Kultur und Bildung erfüllen öffentliche Bibliotheken eine zentrale sozial- kultur- und demokratiepolitische Aufgabe.
Die Kommunistische Partei Österreichs ist interessiert daran und wird alles in ihrer politischen Kompetenz stehende unternehmen, um bestehende Defizite und Mängel im österreichischen Bibliothekswesen (fehlendes Bibliotheksgesetz, geringe Finanzierung, Defizite bei Standards im Bereich Ausbildung und Ausstattung) zu beseitigen helfen.

Sollte die KPÖ bei der Nationalratswahl in das österreichische Parlament gewählt werden, werden wir einen Antrag für ein österreichisches Bibliotheksgesetz einbringen, das die optimalen Elemente und Erfahrungen bestehender Bibliotheksgesetze im europäischen Raum zum Vorbild hat.
Für den Fall, dass die KPÖ den Einzug in den Nationalrat bei der bevorstehenden Wahl nicht erreicht, versichern wir dem BVÖ, seine Bemühungen um Schaffung eines österreichischen Bibliotheksgesetzes auf außerparlamentarischer Ebene selbstverständlich und vollinhaltlich zu unterstützen.

Die KPÖ fordert eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten, jedoch von wenigen Privilegierten privat angeeigneten Vermögens von oben nach unten durch eine sozial gerechte Steuerreform.
Das Steuerkonzept der KPÖ sieht daher eine massive Erhöhung der Mittel für soziale und kulturelle Projekte und Maßnahmen vor.
Die Öffentlichen Bibliotheken als Sozial- und Kulturzentren, die, frei von kommerziellen Interessen, den ungehinderten Zugang zu Bildung, Information sowie Kultur für alle in Österreich lebenden Menschen flächendeckend sichern, müsste nach Ansicht der KPÖ im Sinne einer kulturellen, sozialen und demokratischen Grundversorgung daher eine besondere finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand zukommen. Als Parlamentspartei oder als Teil der außerparlamentarischen Bewegung wird diese Forderung Bestandteil des politischen Programms der KPÖ sein. 

Mirko Messner
Spitzenkandidat auf der Bundesliste